Aktuelles

28.5.2020: Briefporto der Deutschen Post AG für Standardbriefe rechtswidrig

Die Erhöhung des Portos der Deutschen Post AG für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 EUR auf 0,70 EUR für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.5.2020 in Leipzig entschieden.

 

Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn hatte der Deutschen Post AG das Porto entsprechend genehmigt und dabei auf die Umsatzrenditen und Gewinnmargen von anderen europäischen Postunternehmen mit Monopolstellung abgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass diese Vorgehensweise nicht durch das Postgesetz gedeckt war und es für die Portogenehmigung allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse (Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung) bei der Deutschen Post AG selbst ankommen darf.

 

Hintergrund: Gemäß § 19  Postgesetz darf die Deutsche Post AG für die Beförderung von Briefsendungen bis 1000 g und bis 50 Stück nur das zuvor von der Bundesnetzagentur genehmigte Porto verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entgeltgenehmigung für die Jahre 2016 bis 2018 aufgehoben, sodass eine erforderliche Entgeltgenehmigung (rückwirkend) nicht mehr besteht (BVerwG, Az.: 6 C 1.19 - Urteil vom 27. Mai 2020).

28.4.2020: Zu Laufzeitverzögerungen während der Corona-Pandemie

 

Die allgegenwärtige Corona-Pandemie hat nicht nur erhebliche wirtschaftliche Folgen für Unternehmen, sondern führt zum Teil auch zu Leistungsverzögerungen (E+1 oder E+2) oder gar zu einer vollständigen Leistungsunterbrechung bei der Abwicklung von Postdienstleistungsaufträgen.

 

So haben derzeit einige Postdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Personalausfälle (durch Quarantäne-Anordnungen, Erkrankungen etc.) zu bewältigen, die Leistungsverzögerungen hinsichtlich der Verarbeitung von Postsendungen zur Folge haben können.

 

An die Einhaltung von vertraglich geregelten Zustellquoten und Laufzeiten werden häufig Vertragsstrafen festgemacht. Häufig haben Unternehmen auch Laufzeittests über die Einhaltung von Zustellquoten vorzulegen.

 

Bei der Abwicklung von öffentlichen Postdienstleistungsaufträgen (also solchen, die zuvor ausgeschrieben waren) sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, die für Postdienstleistungsunternehmen eine erhebliche Entlastung von vereinbarten Zustellquoten bedeuten können.

 

Hinweise dazu erhalten Sie über unser Sekretariat

20.3.2020: Hinweise zu der persönlichen Zustellung von Postsendungen bei Ansteckungsgefahren

 

In einem weiteren Merkblatt erläutern wir die Rechtslage zu der Durchführung der förmlichen Zustellung (PZA- Zustellung) und zu der Verarbeitung von Einschreibesendungen, insoweit eine persönliche Übergabe der Sendungen an den Empfänger aufgrund der Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus nicht möglich ist.

 

Das Merkblatt kann über unser Sekretariat abgerufen werden.

16.12.2019: EuGH zu der Umsatzbesteuerung von PZA-Leistungen

Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 16.10.2019, verb. Rs. C-4/18 und C-5/18, Winterhoff und Eisenbeis) unterliegen Umsätze von lizenzierten Postdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Erbringung der Leistungen der förmlichen Zustellung i.S.v. §§ 176 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) als postalische Universaldienstleistungen nicht der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Deutsche Post AG hatte erst zum 1.9.2016 die Umsatzsteuer für den Postzustellungsauftrag eingeführt.

30.4.2019: Preisanpassungsklauseln bei der Vergabe von langfristigen Verträgen

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle hat sich in einem Beschluss vom 19.3.2019 (Az.: 13 Verg 7/18) mit der Frage befasst, ob die öffentliche Vergabe von langfristigen Dienstleistungsvereinbarungen im Postsektor ohne Preisanpassungsklauseln zugelassen ist. Nach der Auffassung der Gerichts diskriminiert eine Vergabestelle Wettbewerbsunternehmen der Deutsche Post AG - im Hinblick auf laufende und staatlich regulierte Portoerhöhungen - ungerechtfertigt, wenn  für Wettbewerber keine preislichen Anpassungsmöglichkeiten während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen werden. 

26.11.2018: OLG Celle zu diskriminierenden Zuschlagskriterien

In einem Vergabeverfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen hatte sich der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Qualitätsmerkmale der Postzustellung bei einer Zuschlagsentscheidung berücksichtigt werden dürfen. So sei die Grenze der Vergaberechtswidrigkeit beispielsweise dann - im Hinblick auf die Bewertung der Schnelligkeit der bundesweiten Postzustellung - überschritten, wenn Angebote mit einer Zustellgeschwindigkeit, wie sie nur von der Deutschen Post AG beworben werden (Zustellung von 95 % der Sendungen am nächsten Werktag (E+1)), so gut bewertet werden würden, dass faktisch nur das marktbeherrschende Unternehmen für einen Zuschlag in Betracht kommen kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.9.2018, Az.: 13 Verg 4/18).

 

6.6.2018: VK Bund zu Transparenzanforderungen von Konzeptbewertungen

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, den Bietern klar, eindeutig und genau bekannt zu geben, was für sie bei der Bewertung von Angeboten wertungsrelevant ist. Sie müssen genau diese Anforderungen der Zuschlagskriterien anschließend der Wertung der Angebote zugrundelegen.

 

Dies gilt um so mehr, wenn die Qualität eines Angebots (Konzeptbewertung) mit einem hohen Gewicht in die Wertung eingeht und erst recht dann, wenn eine niedrige Qualitätspunktzahl nicht nur zur Abwertung des Angebots, sondern zu dessen Ausschluss führt. Denn je schwerwiegender die Rechtsfolgen für die Bieter sind, die aus der Nichtanwendung der ausgeschriebenen Anforderungen resultieren, desto eindeutiger müssen diese wissen, wie sie ihre Angebote gestalten müssen, um diesen negativen Folgen zu entgehen (vgl. 1. VK Bund, Beschl. v. 18. April 2018, Az.: VK 1 – 25/18).

13.2.2018: VK Bund zu der Losbildung bei der Vergabe von postalischen Großaufträgen

Einmal mehr bestätigt die Vergabekammer des Bundes die Verpflichtung von großen Postversendern, Großaufträge von zentralen Druckstandorten gertrennt von den übrigen Leistungen des täglichen Postverkehrs auszuschreiben.

 

Die sehr instruktive Entscheidung  legt ausführlich dar, dass es sich bei Großaufträgen des postalischen Versandes um eigene und separiert zu vergebende (Fach-) Leistungen handelt, die so in den Wettbewerb zu stellen sind, dass ein möglichst breites Bieterfeld erreicht wird (2. VK Bund, Beschl. v. 29.1.2018, Az.: VK 2 - 138/17, bestandskräftig).

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