Aktuelles

24.3.2021: Onlineseminar "Die Ausschreibung von Postdienstleistungen 2021" am 24. März 2021

Unser neues Seminar zu der Vergabe von Postdienstleistungen wird dieses Mal online stattfinden.

 

Gegenstand des Seminars sind aktuelle Entwicklungen bei der Durchführung öffentlicher Ausschreibungen von Postdienstleistungen. Das Seminar richtet sich an Bieterinnen und Bieter - aber auch an öffentliche Auftraggeber - die sich einen aktuellen Überblick über die Durchführung solcher Ausschreibungsverfahren und über jüngere Entscheidungen der Vergabekammern verschaffen wollen. Die Anmeldeunterlagen zu dem Seminar können Sie  hier herunterladen: Anmeldung Seminar

18.1.2021: OLG Karlsruhe zu den Voraussetzungen einer Eilvergabe

Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 der Vergabeverordnung (VgV) kann ein öffentlicher Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb - also ohne EU-weite Bekanntgabe des Verfahrens - vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe für das Absehen von einem regulären Vergabeverfahren bestehen, die er nicht voraussehen konnte. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich allerdings auch, dass vor Auftragsvergabe bei mindestens drei Unternehmen ein Angebot abgefragt wird.

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abermals bestätigt, dass diese Voraussetzungen eng auszulegen sind und dann nicht zur Anwendung kommen dürfen, wenn eine zeitlich dringende Auftragsvergabe im Vorfeld absehbar war. Zudem ist der Abschluss eines solchen Vertrages (auch zeitlich) auf ein Mindestmaß zu begrenzen (vgl. Oberlandesgerichts Karlsruhe Beschluss v. 4.12.2020 - 15 Verg 8/20).

15.1.2021: Kein Corona- bedingter Ausschluss des Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob es öffentlichen Auftraggebern während der Corona-Pandemie zugelassen sein kann, Verträge (über die Durchführung von Corona-Tests) unter Ausschluss des Wettbewerbs mit einem einzelnen Anbieter abzuschließen (sog.Direktvergabe).

 

Das Gericht hat mit seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2020 rechtskräftig klargestellt, dass bei der Vergabe solcher Tests zwar eine besondere Dringlichkeit vorliegen kann. Allerdings rechtfertige die Corona-Pandemie nicht die grundsätzliche Ausschaltung des Wettbewerbs. Öffentliche Vergabestellen seien auch während der Corona-Pandemie dazu verpflichtet, zumindest einen rudimentären Wettbewerb zuzulassen und vor einer Auftragserteilung Angebote von weiteren Unternehmen einzuholen (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 9.12.2020 - 17 Verg 4/20).

10.7.2020: Handlungsleitlinien für investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen Corona- Pandemie beschlossen.

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 8. Juli 2020 Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Die Leitlinien sind hier veröffentlicht: Leitlinien

30.4.2020: Preisanpassungsklauseln bei der Vergabe von langfristigen Verträgen

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle hat sich in einem Beschluss vom 19.3.2019 (Az.: 13 Verg 7/18) mit der Frage befasst, ob die öffentliche Vergabe von langfristigen Dienstleistungsvereinbarungen ohne Preisanpassungsklauseln zugelassen ist. Nach der Auffassung der Gerichts diskriminiert eine Vergabestelle Wettbewerbsunternehmen der Deutsche Post AG - im Hinblick auf laufende und staatlich regulierte Portoerhöhungen - ungerechtfertigt, wenn  für Wettbewerber keine preislichen Anpassungsmöglichkeiten während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen werden. 

h