Aktuelles

1.8.2019: BMWi stellt Eckpunktepapier zur Änderung des Postgesetzes vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postgesetzes vorgelegt. Mit dem Eckpunktepapier will das Bundeswirtschaftsministerium das Postrecht erstmals umfassend modernisieren. Auf Basis der Eckpunkte soll bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf zur Novelle des Postgesetzes vorgelegt werden. Neben der Umwandlung der Postlizenzpflicht in eine Meldepflicht wird u.a. eine Änderung am postalischen Universaldienst und am sogenannten Teilleistungszugang zur Diskussion gestellt. Das Eckpunktepapier ist unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-fuer-eine-novelle-des-postgesetzes.pdf?__blob=publicationFile&v=3 abrufbar und bildet die Diskussionsgrundlage für den dann folgenden Gesetzentwurf.

 

22.7.2019: Niedersächsische Landesregierung legt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes vor

Der Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung" der Landesregierung sieht für die Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch die betroffenen Auftraggeber der öffentlichen Hand fortan für Beschaffungsvorgänge unterhalb der EU-Schwelle die Geltung der Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vor. Die Schaffung einer Nachprüfungsinstanz für diese Vergabeverfahren ist - entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von SPD und CDU vom 22.11.2017 - nicht vorgesehen (siehe https://www.mw.niedersachsen.de/download/144013).

15.5.2019: Praxisseminar FORUM Institut am 15. Mai 2019 in Köln

 

Die Vergabe von Postdienstleistungen ist Gegenstand eines Praxisseminars des FORUM- Instituts am 15. Mai in Köln. Das Seminar vermittelt u.a. erforderliche Kenntnisse für die rechtssichere und wirtschaftliche Durchführung von Vergabeverfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen. Ebenso richtet sich das Seminar an Bewerber und Bieter. Zu den Referenten gehören der Beisitzer der Beschlusskammer 5 der Bundesnetzagentur, Bonn, der hauptamtliche Beisitzer der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Bonn, sowie Herr Rechtsanwalt v. Ulmenstein. Die Unterlagen zu der Veranstaltung können hier: service@forum-institut.de angefordert werden.

30.4.2019: Preisanpassungsklauseln bei der Vergabe von langfristigen Verträgen

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle hat sich in einem Beschluss vom 19.3.2019 (Az.: 13 Verg 7/18) mit der Frage befasst, ob die öffentliche Vergabe von langfristigen Dienstleistungsvereinbarungen im Postsektor ohne Preisanpassungsklauseln zugelassen ist. Nach der Auffassung der Gerichts diskriminiert eine Vergabestelle Wettbewerbsunternehmen der Deutsche Post AG - im Hinblick auf laufende und staatlich regulierte Portoerhöhungen - ungerechtfertigt, wenn  für Wettbewerber keine preislichen Anpassungsmöglichkeiten während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen werden. 

26.11.2018: OLG Celle zu diskriminierenden Zuschlagskriterien

In einem Vergabeverfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen hatte sich der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Qualitätsmerkmale der Postzustellung bei einer Zuschlagsentscheidung berücksichtigt werden dürfen. So sei die Grenze der Vergaberechtswidrigkeit beispielsweise dann - im Hinblick auf die Bewertung der Schnelligkeit der bundesweiten Postzustellung - überschritten, wenn Angebote mit einer Zustellgeschwindigkeit, wie sie nur von der Deutschen Post AG beworben werden (Zustellung von 95 % der Sendungen am nächsten Werktag (E+1)), so gut bewertet werden würden, dass faktisch nur das marktbeherrschende Unternehmen für einen Zuschlag in Betracht kommen kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.9.2018, Az.: 13 Verg 4/18).

 

6.6.2018: VK Bund zu Transparenzanforderungen von Konzeptbewertungen

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, den Bietern klar, eindeutig und genau bekannt zu geben, was für sie bei der Bewertung von Angeboten wertungsrelevant ist. Sie müssen genau diese Anforderungen der Zuschlagskriterien anschließend der Wertung der Angebote zugrundelegen.

 

Dies gilt um so mehr, wenn die Qualität eines Angebots (Konzeptbewertung) mit einem hohen Gewicht in die Wertung eingeht und erst recht dann, wenn eine niedrige Qualitätspunktzahl nicht nur zur Abwertung des Angebots, sondern zu dessen Ausschluss führt. Denn je schwerwiegender die Rechtsfolgen für die Bieter sind, die aus der Nichtanwendung der ausgeschriebenen Anforderungen resultieren, desto eindeutiger müssen diese wissen, wie sie ihre Angebote gestalten müssen, um diesen negativen Folgen zu entgehen (vgl. 1. VK Bund, Beschl. v. 18. April 2018, Az.: VK 1 – 25/18).

13.2.2018: VK Bund zu der Losbildung bei der Vergabe von postalischen Großaufträgen

Einmal mehr bestätigt die Vergabekammer des Bundes die Verpflichtung von großen Postversendern, Großaufträge von zentralen Druckstandorten gertrennt von den übrigen Leistungen des täglichen Postverkehrs auszuschreiben.

 

Die sehr instruktive Entscheidung  legt ausführlich dar, dass es sich bei Großaufträgen des postalischen Versandes um eigene und separiert zu vergebende (Fach-) Leistungen handelt, die so in den Wettbewerb zu stellen sind, dass ein möglichst breites Bieterfeld erreicht wird (2. VK Bund, Beschl. v. 29.1.2018, Az.: VK 2 - 138/17, bestandskräftig).

1.12.2017: VK Bund zu Nachweisen für Nachunternehmen

Die vielgeübte Praxis von Vergabestellen, von Bewerbern oder Bietern bereits mit Einreichung der Bewerbung oder eines Angebots sämtliche Eignungsnachweise von Nachunternehmen zu verlangen, ist nach einer Entscheidung der ersten Vergabekammer des Bundes vergaberechtswidrig.

 

Bei einem reinen Nachunternehmereinsatz darf ein Auftraggeber von den Bietern lediglich verlangen, den Teil des Auftrags zu benennen, den er an Nachunternehmer überlassen möchte, und die Namen der Nachunternehmer anzugeben, allerdings nur, falls dies zumutbar ist (§ 36 Abs. 1 S. 1 VgV).

 

Verpflichtungserklärungen dürfen bei einem Einsatz von Nachunternehmern nicht bereits mit dem Angebot, sondern nur von den Bietern verlangt werden, deren Angebote „in die engere Wahl“ kommen. Mehr darf von den Bietern  nur im Fall der Eignungsleihe verlangt werden. Dies betrifft insbesondere Eignungsnachweise der Eignungsverleiher (die die fehlende Eignung des Bieters insoweit ergänzen) und Verpflichtungserklärungen, vgl. § 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VgV, (1. Vergabekammer des Bundes VK 1 - 93/17, Beschl. v. 28.9.2017).

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