Aktuelles

6.6.2018: VK Bund zu Transparenzanforderungen von Konzeptbewertungen

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, den Bietern klar, eindeutig und genau bekannt zu geben, was für sie bei der Bewertung von Angeboten wertungsrelevant ist. Sie müssen genau diese Anforderungen der Zuschlagskriterien anschließend der Wertung der Angebote zugrundelegen.

 

Dies gilt um so mehr, wenn die Qualität eines Angebots (Konzeptbewertung) mit einem hohen Gewicht in die Wertung eingeht und erst recht dann, wenn eine niedrige Qualitätspunktzahl nicht nur zur Abwertung des Angebots, sondern zu dessen Ausschluss führt. Denn je schwerwiegender die Rechtsfolgen für die Bieter sind, die aus der Nichtanwendung der ausgeschriebenen Anforderungen resultieren, desto eindeutiger müssen diese wissen, wie sie ihre Angebote gestalten müssen, um diesen negativen Folgen zu entgehen (vgl. 1. VK Bund, Beschl. v. 18. April 2018, Az.: VK 1 – 25/18).

13.2.2018: VK Bund zu der Losbildung bei der Vergabe von postalischen Großaufträgen

Einmal mehr bestätigt die Vergabekammer des Bundes die Verpflichtung von großen Postversendern, Großaufträge von zentralen Druckstandorten gertrennt von den übrigen Leistungen des täglichen Postverkehrs auszuschreiben.

 

Die sehr instruktive Entscheidung  legt ausführlich dar, dass es sich bei Großaufträgen des postalischen Versandes um eigene und separiert zu vergebende (Fach-) Leistungen handelt, die so in den Wettbewerb zu stellen sind, dass ein möglichst breites Bieterfeld erreicht wird (2. VK Bund, Beschl. v. 29.1.2018, Az.: VK 2 - 138/17, bestandskräftig).

1.12.2017: VK Bund zu Nachweisen für Nachunternehmen

Die vielgeübte Praxis von Vergabestellen, von Bewerbern oder Bietern bereits mit Einreichung der Bewerbung oder eines Angebots sämtliche Eignungsnachweise von Nachunternehmen zu verlangen, ist nach einer Entscheidung der ersten Vergabekammer des Bundes vergaberechtswidrig.

 

Bei einem reinen Nachunternehmereinsatz darf ein Auftraggeber von den Bietern lediglich verlangen, den Teil des Auftrags zu benennen, den er an Nachunternehmer überlassen möchte, und die Namen der Nachunternehmer anzugeben, allerdings nur, falls dies zumutbar ist (§ 36 Abs. 1 S. 1 VgV).

 

Verpflichtungserklärungen dürfen bei einem Einsatz von Nachunternehmern nicht bereits mit dem Angebot, sondern nur von den Bietern verlangt werden, deren Angebote „in die engere Wahl“ kommen. Mehr darf von den Bietern  nur im Fall der Eignungsleihe verlangt werden. Dies betrifft insbesondere Eignungsnachweise der Eignungsverleiher (die die fehlende Eignung des Bieters insoweit ergänzen) und Verpflichtungserklärungen, vgl. § 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VgV, (1. Vergabekammer des Bundes VK 1 - 93/17, Beschl. v. 28.9.2017).

11.9.2017: VK Bund zu Sonderleistungen im Sinne von § 130 GWB

 

Die Postzustellung gehört nicht zu den Sonderleistungen, die im EU-Vergaberecht Ausnahmen unterliegt. Von solchen Sonderleistungen sind nur allgemeine Postdienste (wie beispielsweise Schalterdienste) betroffen, die nicht die eigentliche Zustellung von Postsendungen zum Gegenstand haben. Schreibt eine Vergabestelle auch (auch nur untergeordnet) die Zustellung von Postsendungen aus, dann ist das gesamte Verfahren nach den allgemeinen Vorschriften zum Vergaberecht durchzuführen.

 

Hintergrund: Für bestimmte Dienstleistungsbereiche ist es öffentlichen Auftraggebern im Bereich des EU-Vergaberechts zugelassen, Ausschreibungen erst ab einem Auftragswert von 750.000,00 EUR durchzuführen oder beispielsweise auch Rahmenverträge abzuschließen, die über eine Laufzeit von vier Jahren hinausgehen. Die 2. Vergabekammer des Bundes hat nun klargestellt, dass diese Ausnahmen eng auszulegen sind und dann, wenn auch nicht freigestellte Leistungen von einem Vergabeverfahren betroffen sind, diese Sonderregelungen insgesamt nicht gelten (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 2.8.2017, VK 2 – 74/17, bestandskräftig).

 

6.7.2017: Der Druck von Postsendungen ist getrennt von der Zustellung auszuschreiben

Öffentliche Auftraggeber gehen vermehrt dazu über, die Produktion und Versandvorbereitung von Postsendungen an zentrale Druckstandorte auszulagern und von dort aus versenden zu lassen. Solche Aufträge betreffen zwei verschiedene Fachleistungen und sind nach einer rechtskräftigen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes in Fachlosen getrennt voneinander auszuschreiben (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 9.5.2017, Az.: VK 2 - 34/17).

1.6.2017: Bundestag beschließt "Schwarze Liste"

In dem neu beschlossenen "Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" sollen Unternehmen aufgeführt werden, bei denen es rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellte "gravierende Rechtsverstöße" wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gab. Der öffentlichen Hand soll es erleichtert werden, die betroffenen Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In Zukunft sind Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet,  bei der Vergabe von Aufträgen ab einem Auftragswert von 30.000 Euro bei dem Register nachzufragen, ob beteilgte Unternehmen dort eingetragen sind.

4.4.2017: Der Bundesgerichtshof (BGH) zu Konzeptbewertungen

Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe nach der jüngsten BGH- Rechtsprechung nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung "qualitativer Wertungskriterien" Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen zuvor weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

 

Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist allerdings durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen, die durch Nachprüfungsinstanzen vollumfänglich zu überprüfen sind (BGH, Beschl. v. 4. April 2017, Az.: X ZB 3/17).

30.01.2017: Neues zum Umgang mit Dumping-Angeboten (BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16)

Bieter können gegenüber Vergabestellen bei "augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten" grundsätzlich einen Anspruch auf Prüfung unangemessen niedriger Angebote von Wettbewerbsunternehmen geltend machen. 

5.1.2017: Ein reines Schulnotensystem hat aufgrund völliger Unbestimmtheit und Intransparenz der Bewertungsmaßstäbe als vergaberechtswidrig auszuscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16)

Erneut hat sich der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit dem sogenannten Schulnotensystem bei der Bewertung von Angeboten von Bietern zu befassen gehabt. Der Senat hat seine vorhergehende Rechtsprechung bestätigt, dass solche Schulnotensysteme zur Konzeptbewertung nur dann herangezogen werden dürfen, wenn sie Konkretisierungen hinsichtlich der Bewertungsmaßstäbe enthalten.

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