Aktuelles

7.10.2020: Bundesnetzagentur veröffentlicht Bericht zu Rabattangeboten der Deutschen Post

Die Bundesnetzagentur hat ihren 2. Bericht über die Bedingungen und Entgelte für Großversender und Konsolidierer im Briefmarkt veröffentlicht (Stand September 2020, der Bericht ist hier abrufbar: Bericht).

 

Abermals wird davon berichtet, dass die zum Konzern der Deutsche Post AG gehörende Konsolidierungs- Tochter "Deutsche Post InHaus Services GmbH" bundesweit etwa 4.000 Teilleistungsverträge abgeschlossen hat, die es Postkunden (über das Tochterunternehmen) ermöglichen, Portorabatte von etwa 30 % zu erhalten, ohne eigene Vorbereitungsleistungen erbringen zu müssen (sog. Eigenkonsolidierung im Vergütungsmodell 2, vgl. Bericht, S. 37).

 

Aus Kundensicht bleiben über diesen Weg die Leistungen des Konzerns - aber nicht das Porto - gleich.

 

Woraus sich für den marktbeherrschenden Konzern für die ungleiche Kundenbehandlung hinsichtlich der Portohöhe (bspw. Standardbrief für nur 0,51 EUR statt 0,80 EUR) eine Rechtfertigung ergeben soll, wird nicht erläutert.

 

10.7.2020: Handlungsleitlinien für investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen Corona- Pandemie beschlossen.

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 8. Juli 2020 Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Die Leitlinien sind hier veröffentlicht: Leitlinien

28.5.2020: Briefporto der Deutschen Post AG für Standardbriefe rechtswidrig

Die Erhöhung des Portos der Deutschen Post AG für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 EUR auf 0,70 EUR für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.5.2020 in Leipzig entschieden.

 

Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn hatte der Deutschen Post AG das Porto entsprechend genehmigt und dabei auf die Umsatzrenditen und Gewinnmargen von anderen europäischen Postunternehmen mit Monopolstellung abgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass diese Vorgehensweise nicht durch das Postgesetz gedeckt war und es für die Portogenehmigung allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse (Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung) bei der Deutschen Post AG selbst ankommen darf.

 

Hintergrund: Gemäß § 19  Postgesetz darf die Deutsche Post AG für die Beförderung von Briefsendungen bis 1000 g und bis 50 Stück nur das zuvor von der Bundesnetzagentur genehmigte Porto verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entgeltgenehmigung für die Jahre 2016 bis 2018 aufgehoben, sodass eine erforderliche Entgeltgenehmigung (rückwirkend) nicht mehr besteht (BVerwG, Az.: 6 C 1.19 - Urteil vom 27. Mai 2020).

28.4.2020: Zu Laufzeitverzögerungen während der Corona-Pandemie

 

Die allgegenwärtige Corona-Pandemie hat nicht nur erhebliche wirtschaftliche Folgen für Unternehmen, sondern führt zum Teil auch zu Leistungsverzögerungen (E+1 oder E+2) oder gar zu einer vollständigen Leistungsunterbrechung bei der Abwicklung von Postdienstleistungsaufträgen.

 

So haben derzeit einige Postdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Personalausfälle (durch Quarantäne-Anordnungen, Erkrankungen etc.) zu bewältigen, die Leistungsverzögerungen hinsichtlich der Verarbeitung von Postsendungen zur Folge haben können.

 

An die Einhaltung von vertraglich geregelten Zustellquoten und Laufzeiten werden häufig Vertragsstrafen festgemacht. Häufig haben Unternehmen auch Laufzeittests über die Einhaltung von Zustellquoten vorzulegen.

 

Bei der Abwicklung von öffentlichen Postdienstleistungsaufträgen (also solchen, die zuvor ausgeschrieben waren) sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, die für Postdienstleistungsunternehmen eine erhebliche Entlastung von vereinbarten Zustellquoten bedeuten können.

 

Hinweise dazu erhalten Sie über unser Sekretariat

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